Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Sebastian Hoffmann
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Das Konzept zielt darauf ab, bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro einzusparen – doch zentrale Empfehlungen stoßen bereits auf politischen Widerstand.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut Kommission droht bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro, der sich bis Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Als Gegenmaßnahmen schlägt sie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vor sowie eine Zuckerabgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Zudem sollen Patienten höhere Zuzahlungen leisten, was 4 Milliarden Euro einsparen würde, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller 19 Milliarden Euro beisteuern müssten.
Für Versicherte und Arbeitgeber würden sich die Kosten bereits im nächsten Jahr um 260 Euro erhöhen, bis 2030 sogar um 680 Euro. Die Kommission regt zudem an, 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Ein weiterer Sparvorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine Zweitmeinung einzuholen – da 85 Prozent der Patienten später auf den Eingriff verzichten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnte die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner umgehend ab. Gesundheitsministerin Nina Warken kündigte hingegen an, die Vorschläge zu prüfen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss auszuhandeln. Doch sowohl aus ihrer eigenen Partei als auch von der SPD ist Widerstand zu erwarten.
Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 insgesamt 64 Milliarden Euro einsparen. Politische Uneinigkeit könnte jedoch zentrale Maßnahmen verzögern oder abschwächen. Die endgültigen Beschlüsse werden zeigen, wie stark die finanzielle Last Patienten, Arbeitgeber und Steuerzahler trifft.
