Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Emil Neumann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Entscheidung stößt bei lokalen Verantwortlichen auf Kritik, die argumentieren, die Regelung verursache unnötige Kosten und Bürokratie. Sowohl der Freiburger Stadtrat als auch Vertreter der SPD haben sich gegen den Schritt ausgesprochen.
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Der Streit um das Zahlkartensystem zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Rat hatten sich bereits gegen die Einführung ausgesprochen. Die Stadt argumentiert, das System schaffe zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein.
Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes. Sie monierte, dass Kommunen kaum Möglichkeiten hätten, Ablehnungen anzufechten, und betonte, dass zugesagte Unterstützung für die lokalen Behörden nie eingetroffen sei. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Papierkram, die damit verbunden seien.
Freiburg hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalen Abweichungsgesetz beantragt, das Städten in bestimmten Fällen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Die Landesregierung verweigerte jedoch die Zustimmung. Die Stadt erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Mit der Ablehnung der Landesregierung bleibt Freiburg vorerst keine Alternative zum Zahlkartensystem. Lokale Politiker halten weiter dagegen und bezeichnen die Regelung als „Papiertiger“. Zudem werfen sie der Grün-Schwarzen Koalition vor, Versprechen zur Bürokratieabbau nicht eingehalten zu haben. Trotz der geringen Erfolgsaussichten könnte die Stadt den Rechtsweg weiterverfolgen.
