Gesetzliche Krankenversicherung droht 40-Milliarden-Defizit bis 2030 – jetzt warnt die Regierungskommission
Sebastian Hoffmann
Gesetzliche Krankenversicherung droht 40-Milliarden-Defizit bis 2030 – jetzt warnt die Regierungskommission
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Ohne Gegenmaßnahmen droht bis 2030 ein Fehlbetrag von über 40 Milliarden Euro. Um dies abzuwenden, schlägt die Kommission 66 Reformvorschläge vor, die ab 2027 schrittweise umgesetzt werden sollen.
Aktuell klafft in der GKV bereits für das Jahr 2027 eine Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro – eine Summe, die in den kommenden Jahren stark ansteigen dürfte. Ohne politische Eingriffe könnte das Defizit bis zum Ende des Jahrzehnts die 40-Milliarden-Marke überschreiten.
Der Bericht unterteilt die Empfehlungen in drei Kategorien: Zunächst Maßnahmen, die gleichzeitig Kosten sparen oder Einnahmen steigern und die Versorgungsqualität verbessern. Die zweite Gruppe umfasst neutrale Schritte wie die Abschaffung Sonderregelungen zur Vergütung nach dem Krankenhausstrukturfondsgesetz (KHSG) sowie die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Modellvorhaben. Die dritte Kategorie beinhaltet Einsparungen oder Mehreinnahmen, die jedoch potenziell negative Auswirkungen auf Versorgungsqualität, Zugangsgerechtigkeit oder Fairness hätten.
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Zu den zentralen Vorschlägen zählt die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufig durchgeführten Operationen. Weitere neutrale Empfehlungen sind die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bestätigte, ihr Ministerium werde die Vorschläge zeitnah prüfen. Noch vor 2027 sollen erste gesetzgeberische Schritte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen eingeleitet werden.
Der Bericht unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen, um ein 40-Milliarden-Defizit bis 2030 zu verhindern. Die 66 Maßnahmen zielen darauf ab, finanzielle Stabilität mit hohen Versorgungsstandards in Einklang zu bringen. Die Umsetzung ist ab 2027 vorgesehen – vorbehaltlich der Regierungsprüfung und notwendiger Gesetzesänderungen.
