GKV-Sparpläne entfachen Streit mit Ärzteschaft über Patientenversorgung
Mila Simon
GKV-Sparpläne entfachen Streit mit Ärzteschaft über Patientenversorgung
Gesetzliche Krankenkassen in Deutschland stehen vor schweren finanziellen Belastungen
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Als Reaktion darauf hat der GKV-Spitzenverband neue Sparpläne vorgelegt, die unter anderem strengere Kontrollen für Ärztinnen und Ärzte vorsehen. Die Vorschläge stoßen bei Medizinerinnen und Medizinern auf scharfe Kritik – sie warnen vor negativen Folgen für die Patientenversorgung.
Der GKV-Spitzenverband will die Budgetobergrenzen für Haus- und Kinderärzte wieder einführen. Damit wird eine Entscheidung rückgängig gemacht, die Anfang 2025 von der Ampel-Koalition mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschlossen worden war. Damals waren die Budgetgrenzen aufgehoben worden, sodass Ärztinnen und Ärzte ihre Einnahmen flexibler an Patientenzahlen und erbrachte Leistungen anpassen konnten.
Ein weiterer zentraler Punkt der Pläne ist die Abschaffung der Zusatzhonorare für Fachärzte, die ursprünglich mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt worden waren. Zudem soll die Terminvergabe und Behandlungssteuerung über ein zentrales Online-Portal organisiert werden. Dies würde den Krankenkassen mehr Einfluss auf die Arbeitsabläufe der Ärzte geben.
Professor Dr. Hermann Helmberger, stellvertretender Vorsitzender des SpiFa, übt massive Kritik an den Plänen. Er wirft dem Verband vor, die Vorschläge unterstellten, dass Ärztinnen und Ärzte die "falschen" Patientinnen und Patienten behandelten und daher externe Vorgaben bräuchten. Helmberger warnt, dass solche Maßnahmen den Zugang zur medizinischen Versorgung erheblich erschweren könnten. Zudem betont er, dass damit frühere Fortschritte bei der Aufhebung von Budgetbeschränkungen für Fachärzte wieder zunichtegemacht würden.
Die Ärzteschaft hat deutlich gemacht, dass sie diese Änderungen nicht akzeptieren wird. Helmberger stellt klar, dass das Wohl der Patientinnen und Patienten an erster Stelle stehe – und dass die Ärzte sich gegen Reformen wehren werden, die dies gefährden.
Mit den Plänen des GKV-Spitzenverbands sollen jährlich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro eingespart werden. Falls umgesetzt, würden die Reformen strenge Budgetgrenzen für Haus- und Kinderärzte wieder einführen und die Zusatzvergütungen für Fachärzte streichen. Die Ärzteschaft hat bereits massiven Widerstand angekündigt und verweist auf Risiken für die Terminverfügbarkeit und die Qualität der Versorgung.
