Grüne fordern Aufklärung von Dobrindt im Besoldungsstreit um Beamtengehälter
Emil Neumann
Grüne fordern Aufklärung von Dobrindt im Besoldungsstreit um Beamtengehälter
Die Grünen haben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung zu einem umstrittenen Entwurf für eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst gefordert. Zweifel an Dobrindts Rolle kamen auf, nachdem im ursprünglichen Gesetzentwurf großzügige Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte vorgesehen waren – die der Minister später jedoch auf Distanz brachte.
Der Streit entzündete sich an dem Entwurf des Innenministeriums, der deutliche Gehaltsaufschläge für hochrangige Beamte vorsah. Dobrindt, der zunächst den Eindruck erweckte, die Pläne zu unterstützen, behauptete später, er habe ihnen nie zugestimmt.
Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen, bezeichnete die Vorgänge als "Gehaltsfiasko". Er warf Dobrindt vor, die Erhöhungen möglicherweise bewusst vorangetrieben zu haben, um sie anschließend herunterzuspielen. Emmerich betonte zudem, dass nur vollständige Transparenz das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen könne.
Die Grünen fordern Dobrindt nun auf, die überarbeitete Besoldungstabelle unverzüglich zu veröffentlichen. Eine klare Erklärung sei nötig, um die Verwirrung um den Gesetzentwurf auszuräumen, so die Partei.
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Emmerich ging noch einen Schritt weiter und verlangte eine umfassende Untersuchung, wie es überhaupt zu den vorgeschlagenen Erhöhungen kommen konnte.
Die Affäre setzt Dobrindt zunehmend unter Druck, seine Rolle im Reformprozess offenzulegen. Die Grünen bestehen darauf, dass nur die vollständige Offenlegung der neuen Gehaltsstruktur die anhaltenden Unsicherheiten beseitigen werde. Ohne diese drohen die Zweifel an der Regierungspolitik bei der Beamtenbesoldung weiterzubestehen.
