Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
Emil Neumann
Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
Die Grünen haben Agrarminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Sie werfen ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er eine zentrale Umweltverordnung ohne ordnungsgemäße Abstimmung abschaffte. Im Mittelpunkt des Streits steht die Stoffstrombilanzverordnung, die das Grundwasser vor übermäßigem Düngemitteleinsatz schützen sollte.
Die Verordnung war 2017 eingeführt worden, um Stickstoff- und Phosphatströme in der Landwirtschaft zu erfassen. Sie verpflichtete Landwirte, jährlich die Zu- und Abflüsse dieser Nährstoffe zu melden. Im Juli 2025 hob Rainer die Regelung als eine seiner ersten Amtshandlungen auf.
Die Grünen argumentieren, dieser Schritt verletze die Rechte des Bundestags. Rainer habe das bestehende Düngegesetz ignoriert und das Parlament vor der Abschaffung der Verordnung nicht konsultiert. Rainer verteidigte seine Entscheidung mit der Begründung, sie spare Landwirten 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten.
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Im April verabschiedete die Bundesregierung ein neues Düngegesetz – ohne das Prinzip der Hofbilanz. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob die Grünen Rainer mit einer Organstreitigkeit rechtlich belangen können. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.
Die Entscheidung des Gerichts wird klären, ob die Grünen klagbefugt sind. Zudem wird sie zeigen, ob Rainers einseitiges Vorgehen gegen verfassungsrechtliche Regeln verstieß. Der Fall könnte Präzedenzcharakter für künftige Konflikte über ministerielle Kompetenzen und Umweltschutzbestimmungen haben.
