Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Sebastian Hoffmann
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die über sechs Stunden dauernde Sitzung endete ohne Einigung über zentrale Finanzpläne. Nun steht der Kreis vor drängenden finanziellen Herausforderungen, da die Überziehungsmöglichkeiten nahezu erschöpft sind.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Finanzierung lokaler Projekte, darunter neue Wanderrouten. Der Hauptstreitpunkt war jedoch ein Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen vorerst auszusetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten. Ohne einen beschlossenen Stellenplan war eine Verabschiedung des Haushalts schließlich unmöglich.
Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Da kein Haushalt beschlossen wurde, muss der Kreis vorläufig weiter mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten und kann nur bestehende Verträge bedienen. Die finanziellen Mittel sind inzwischen so knapp, dass sie möglicherweise nicht einmal bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni reichen.
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Falls bis dahin kein Haushalt verabschiedet wird, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren. Bis dahin wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und versuchen, durch Landesmittel die Deckungslücke zu schließen.
Der Kreis bleibt damit bis auf Weiteres in einer finanziellen Schwebe – mindestens bis Juni. Ohne neuen Haushalt drohen weitere Kürzungen oder eine Fremdbestimmung durch die Bezirksregierung. Die nächste Sitzung des Kreistags wird zeigen, ob die Region eine Zwangshaushaltsführung durch Arnsberg noch abwenden kann.
