Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Mila Simon
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Belastung des Bundeshaushalts angesichts anhaltender finanzieller Engpässe zu verringern. Der Entwurf trägt den Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts.
Die geplanten Kürzungen würden die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro reduzieren. Davon entfielen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes und eine weitere Milliarde auf Länderanteile. Alle aktuellen Bezieher von Wohngeld müssten mit Kürzungen rechnen, wobei ein Drittel der Haushalte den Anspruch vollständig verlieren würde.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun das Ressortabstimmungsverfahren, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ministerin Hubertz betonte, dass bereits bewilligte Wohngeldleistungen nicht rückwirkend betroffen seien. Die Maßnahmen dürften für die Betroffenen hart und für die SPD politisch schwierig werden. Die Reform ist eine Reaktion auf den angespannten Haushalt, der durch multiple Krisen und verschleppte Reformen belastet wird. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würde er die Wohnungsförderung in Deutschland grundlegend umgestalten. Die endgültige Entscheidung liegt nun nach weiteren Beratungen beim Kabinett.
