Justizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Sebastian Hoffmann
Justizministerium will Schöffen-Auswahl verschärfen – Demokratie-Bekenntnis wird Pflicht
Das Bundesjustizministerium hat Pläne bekannt gegeben, das Überprüfungsverfahren für Schöffenkandidaten zu verschärfen. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium schlägt vor, das Deutsche Richtergesetz zu ändern, um strengere Kontrollen einzuführen. Eine mögliche Maßnahme sieht vor, dass Bewerber schriftlich erklären müssen, ob Ausschlussgründe vorliegen.
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Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren vor der Ernennung vorgeschlagen. Seine Partei möchte zudem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Auswahlprozess einbezogen wird.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Er fügte hinzu, dass jeder Richter die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren habe.
Die geplanten Änderungen würden das Auswahlverfahren für Schöffen strenger gestalten. Ziel des Ministeriums ist es, zu verhindern, dass Personen ohne demokratische Grundhaltung in diesen Funktionen tätig werden. Die politische Debatte über das Thema dauert an.
