Kulturstaatsminister Weimer in der Zange: Proteste gegen Machtmissbrauch und politische Rückendeckung
Emil Neumann
Kulturstaatsminister Weimer in der Zange: Proteste gegen Machtmissbrauch und politische Rückendeckung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner jüngsten Entscheidungen zunehmend in der Kritik. Künstler, Verlage und Kulturorganisationen protestieren gegen seine Amtsführung und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Trotz der wachsenden Vorwürfe erhalten Weimer sowohl von Bundeskanzler Olaf Scholz als auch vom Oppositionsführer Friedrich Merz öffentlich Rückendeckung.
Der Streit eskalierte, als Weimer drei linksgerichtete Buchhandlungen von der Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ausschloss. Anschließend sagte er die für den 19. März 2026 geplante Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse ab. Dieser Schritt löste Proteste von über 700 Künstlern, dem Deutschen Kulturrat sowie Medienverbänden aus, die ihm vorwerfen, die künstlerische Unabhängigkeit zu untergraben.
Zudem geriet Weimer unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz überprüfen ließ. Berichten zufolge versuchte er außerdem, Tricia Tuttle, die Leiterin der Berlinale, abzusetzen – mit der Begründung, auf der Veranstaltung gebe es antisemitische Äußerungen. Seine Entscheidung, den Ausbau der Nationalbibliothek Leipzig zu stoppen, verschärfte die Kritik weiter.
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Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora und der Verein der Zwangsarbeiter des KZ Buchenwald-Dora forderten Weimer auf, als Redner bei einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Lagers zurückzutreten. Gleichzeitig verurteilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sein Vorgehen scharf.
Der Bundeskanzler verteidigte Weimer und betonte, viele seiner kulturpolitischen Initiativen würden breite Unterstützung genießen. Friedrich Merz erklärte im Bundestag, ein Kulturstaatsminister sei stets eine polarisierende Figur, bekräftigte aber sein Vertrauen in Weimer.
Die Auseinandersetzungen zeigen, wie tief die Gräben in der Kulturpolitik unter Weimers Führung sind. Während seine Entscheidungen landesweite Proteste auslösen, halten ihm wichtige politische Akteure weiterhin die Treue. Die Lage bleibt angespannt, da Kultureinrichtungen und Künstler mehr Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss fordern.
