Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Mila Simon
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppierungen an der bevorstehenden Wahl teilnehmen dürfen. Die Sitzung findet am Mittwoch um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses statt.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die für die Wahl zum Abgeordnetenhaus den Status einer Partei anstreben. Die Öffentlichkeit hat Zutritt, sofern ausreichend Plätze verfügbar sind.
Selbst wenn eine Gruppierung keine Anerkennung als Partei erhält, kann sie weiterhin als Wählergruppe an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind für den 20. September angesetzt.
Die Entscheidung des Ausschusses wird die Liste der Teilnehmer für die Septemberwahl maßgeblich prägen. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten die Möglichkeit, um Mandate in den lokalen Gremien zu kandidieren. Das Verfahren sorgt für Klarheit vor dem offiziellen Wahltermin.
