Lindner zerpflückt Rentenreform: "Kein Meisterwerk, sondern halbe Lösungen"
Sebastian Hoffmann
Lindner zerpflückt Rentenreform: "Kein Meisterwerk, sondern halbe Lösungen"
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zu den Vorschlägen der Rentenkommission der Regierung geäußert. Er bewertet das Paket als eine Mischung aus Rückschritten und Schritten hin zu mehr Generationengerechtigkeit – ein politisches Meisterwerk sieht er darin jedoch nicht.
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Lindner machte deutlich, dass er ein Gesetzespaket, das alle 33 Empfehlungen umsetzt, nicht unterzeichnen würde. Einige Maßnahmen, wie die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, würden seiner Ansicht nach den demografischen Druck noch verschärfen. Eine Zwangsmitgliedschaft würde neue Anspruchsrechte schaffen, die künftige Steuerzahler finanzieren müssten.
Kritik übte er auch an den Plänen, die Beiträge zur kapitalgedeckten Altersvorsorge zu erhöhen. Diese Änderungen gingen am Kernproblem der Nachhaltigkeit vorbei, so Lindner. Zugleich betonte er, dass er nicht vorhabe, die Vorlage in eine umfassende Reform zu überführen.
Die Haltung des FDP-Vorsitzenden unterstreicht die tiefen Gräben in der Rentendebatte. Zwar lehnt er zentrale Elemente ab, erkennt aber auch Teile an, die zu mehr Fairness beitragen könnten. Seine Weigerung, das gesamte Paket zu unterstützen, deutet auf mögliche Hürden für die geplanten Reformen hin.
