Milliardenlücken gefährden den Ausbau der deutschen Schieneninfrastruktur bis 2027
Mila Simon
Milliardenlücken gefährden den Ausbau der deutschen Schieneninfrastruktur bis 2027
Deutschland steht in den kommenden Jahren vor erheblichen Finanzierungslücken beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das Verkehrsministerium hat milliardenschwere Fehlbeträge ausgemacht, die geplante Projekte gefährden. Die Situation hat Kritik von Verkehrsverbänden und politischen Akteuren gleichermaßen ausgelöst.
Die vorherige Koalitionsregierung hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte gekürzt. Zudem wurden aus dem Sonderinfrastrukturfonds keine Mittel für den Neubau oder die Erweiterung von Schienenstrecken bereitgestellt. Stattdessen soll der Fonds vorrangig die Sanierung bestehender Strecken finanzieren – mit Milliardeninvestitionen in die Modernisierung für die kommenden Jahre.
Der Verkehrsclub VCD verurteilte die Welle von Streichungen bei Schienenprojekten. Seine Vorsitzende, Christiane Rohleder, räumte zwar ein, dass die aktuelle Koalition mehr Mittel für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Regierung zuvor. Gleichzeitig betonte sie, dass die Förderung für den Ausbau oder Neubau von Strecken bei Weitem nicht ausreiche.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Bankrotterklärung“ für das deutsche Schienennetz. Das Ministerium arbeitet nun daran, die Projekte innerhalb des gekürzten Budgets finanziell tragfähig zu halten. Der Bundeskabinett soll den Entwurf für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung am 6. Juli beschließen.
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Der Sonderinfrastrukturfonds konzentriert sich auf die Aufwertung bestehender Strecken statt auf Neubauten. Zwar fließen Milliarden in diese Sanierungsmaßnahmen, doch das Fehlen von Mitteln für Erweiterungen setzt große Vorhaben aufs Spiel. Die Bemühungen des Ministeriums zielen darauf ab, die Entwicklung des Schienenverkehrs innerhalb der aktuellen finanziellen Grenzen zu stabilisieren.
