Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen ab Juli – selbst bei Arbeitsunfähigkeit
Sebastian Hoffmann
Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen ab Juli – selbst bei Arbeitsunfähigkeit
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Es sieht verschärfte Sanktionen vor, die bis zu 100 Prozent der Leistungen kürzen können – inklusive Wohnungsgeld. Kritiker werfen der Regierung vor, damit besonders schutzbedürftige Menschen ungerechtfertigt zu belasten.
Mit der Reform wird das Prinzip der „Vermittlungsvorrang“ wieder eingeführt. Demnach steht die schnelle Arbeitsvermittlung im Vordergrund, statt Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern. Wer dreimal einen Termin beim Jobcenter versäumt, riskiert den vollständigen Entzug der finanziellen Unterstützung – selbst wenn er oder sie nicht arbeitsfähig ist.
Die Bundesregierung rechtfertigt die Maßnahmen mit dem „Erreichbarkeits“-Paragrafen im Sozialgesetzbuch II. Als juristische Grundlage dient die „Nicht-Erreichbarkeitsvermutung“, um Strafen zu begründen. Offizielle Stellen betonen, die härteren Sanktionen träfen nur Arbeit Verweigernde. Doch Helena Steinhaus, eine scharfe Kritikerin der Reform, widerspricht dieser Darstellung.
Steinhaus, deren Organisation sich für die Rechte von Leistungsbeziehenden einsetzt, argumentiert, die Sanktionen trügen der unterschiedlichen Arbeitsfähigkeit der Betroffenen nicht Rechnung. Ihre Initiative kündigt an, gegen die neuen Regeln klagen zu wollen. Gleichzeitig warnt sie vor langen juristischen Auseinandersetzungen: Allein die Teilaufhebung der alten Hartz-IV-Sanktionen habe 17 Jahre gedauert, bis sie als verfassungswidrig eingestuft wurden.
Die verschärften Regeln gelten ab dem 1. Juli 2023. Sie ermöglichen den vollständigen Leistungsentzug bei wiederholten Terminversäumnissen – unabhängig von der Arbeitsfähigkeit der Betroffenen. Mit Klagen ist zu rechnen, doch frühere Fälle zeigen, dass solche Verfahren oft jahrelang andauern.
