Reformpläne gefährden "Demokratie leben!" – und das Anne-Frank-Zentrum steht vor dem Aus
Sebastian Hoffmann
Reformpläne gefährden "Demokratie leben!" – und das Anne-Frank-Zentrum steht vor dem Aus
Pläne zur Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" lösen in Deutschland breite Besorgnis aus
Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umstrukturierungspläne bedrohen zentrale Initiativen – darunter die Förderung des Anne-Frank-Bildungszentrums. Kritiker warnen, die Reformen könnten jahrelange Erfolge im Kampf gegen Extremismus und bei der Stärkung demokratischer Werte zunichtemachen.
Das Programm "Demokratie leben!" wurde 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro ins Leben gerufen. Es finanziert unter anderem das Anne-Frank-Bildungszentrum, das sich auf die Bekämpfung von Antisemitismus, die Beobachtung von Hass im Netz und die Entwicklung von Bildungsmaterialien spezialisiert hat. Das Zentrum, das zur "Koalition gegen Antisemitismus" gehört, erhält jährlich 425.000 Euro aus dem Programm – diese Mittel sollen nun bis Dezember abrupt gestrichen werden.
Ministerin Prien begründet die Reformen mit einer geplanten Neuausrichtung hin zu digitaler Demokratiebildung und Extremismusprävention. Doch Meron Mendel, der Leiter des Anne-Frank-Bildungszentrums, spricht von einer existenzbedrohenden Kürzung. Das Zentrum ist fast vollständig auf die Bundesförderung angewiesen, da es kaum institutionelle Unterstützung erhält.
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Auch Oppositionsparteien, Gewerkschaften und weitere Programmträger äußern scharfe Kritik. Sie befürchten, dass die Änderungen wichtige Strukturen zerstören könnten, die in den letzten zehn Jahren aufgebaut wurden. Gleichzeitig begrüßt die rechtspopulistische AfD die geplanten Veränderungen.
Ohne seine Hauptfinanzierungsquelle steht das Anne-Frank-Bildungszentrum nun vor einer ungewissen Zukunft. Sollten die Reformen wie geplant umgesetzt werden, könnte seine Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus und für demokratische Teilhabe schwer beeinträchtigt werden. Die weitere Entwicklung hängt von anstehenden Verhandlungen und möglichen Anpassungen der Ministerin ab.
