Skandalprozess: Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt
Sebastian Hoffmann
Skandalprozess: Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt
Prozess gegen Berliner Staatsanwalt und Arzt: Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Geldwäsche
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Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen einen Berliner Staatsanwalt und einen Arzt. Den beiden wird vorgeworfen, bei einem Umsatzsteuerbetrug zusammengearbeitet zu haben, der unbefugten Datenzugriff und Geldwäsche umfasste. Der Staatsanwalt soll seine Position missbraucht haben, um dem Arzt bei der Steuerhinterziehung zu helfen und Bargeldzahlungen zu verschleiern.
Laut Anklage griff der Beschuldigte ohne Befugnis auf die interne Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft zu. Dabei soll er sensible Patientendaten abgerufen und an den Arzt weitergegeben haben, um diesem bei der Eintreibung von Forderungen zu helfen. Die unbefugten Abfragen hätten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden schwer erschüttert, heißt es in der Anklageschrift.
Zwischen 2018 und 2020 soll der Arzt Einkünfte in Höhe von rund 62.000 Euro nicht deklariert haben. Ihm wird vorgeworfen, medizinische Leistungen schwarz abgerechnet und Bargeldzahlungen entgegengenommen zu haben, um die Mehrwertsteuer zu umgehen. Um das Geld zu waschen, soll der Staatsanwalt entsprechende Beträge von seinem eigenen Konto auf das Privatkonto des Arztes überwiesen haben.
Dem Staatsanwalt wird zudem vorgeworfen, das Bargeld bei sich zu Hause aufbewahrt und verwaltet zu haben. Er soll die Gelder an verschiedenen Orten versteckt und Teile davon für private Ausgaben verwendet haben – unter anderem für Urlaube, Drogen und sexuelle Dienstleistungen. Bei Bedarf gab er das Geld an den Arzt zurück.
In den vergangenen fünf Jahren sind in Deutschland keine vergleichbaren Fälle gegen Staatsanwälte oder Beamte öffentlich bekannt geworden.
Im Prozess wird es um die Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Amtsmissbrauchs gehen. Bei einer Verurteilung drohen beiden Angeklagten rechtliche Konsequenzen für ihre Rolle in dem System. Der Fall wirft Fragen zum Missbrauch sensibler Daten und zu finanziellen Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Institutionen auf.
