Syriens Übergangspräsident in Berlin: Menschenrechtler fordern klare demokratische Reformen
Emil Neumann
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Menschenrechtler fordern klare demokratische Reformen
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin. Die Reise steht im Fokus von Menschenrechtsorganisationen, die Deutschland auffordern, sich stärker für demokratische Reformen in der syrischen Übergangsregierung einzusetzen. Aktivisten warnen, dass sich ohne verbindliche Zusagen autoritäre Tendenzen in dem vom Krieg gezeichneten Land weiter verstärken könnten.
Al-Scharaas Besuch fällt in eine Phase, in der sich syrische zivilgesellschaftliche Gruppen in Regionen, die sich aus der Herrschaft Baschar al-Assads befreit haben, zunehmend engagieren. Seit der Sturz seiner Regierung im Dezember 2024 haben lokale Organisationen Aufgaben wie Verwaltung, Hilfsverteilung und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen übernommen. Dennoch bleibt der Fortschritt ungleichmäßig: Sicherheitsbedrohungen und bewaffnete Gruppen kontrollieren weiterhin Teile des Landes.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Initiative Adopt a Revolution, bezeichnete die Einladung nach Berlin als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass Deutschland klare Bedingungen stellen müsse. Sie verwies auf das demokratische Defizit in Syrien und warnte, die Übergangsregierung drohe ohne Schutzmechanismen zunehmend autoritär zu werden. Die seit 2011 in Syrien aktive Organisation forderte Deutschland auf, Druck auf al-Scharaas Regierung auszuüben, demokratische Institutionen aufzubauen und die Zivilgesellschaft offiziell als politischen Partner anzuerkennen.
Kritik kam auch von Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves. Er argumentierte, Berlin konzentriere sich zu einseitig auf die Übergangsregierung und vernachlässige dabei die Basisbewegungen. Unterdessen knüpfte Bundeskanzler Friedrich Merz deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen – ein Schritt, den Adopt a Revolution scharf verurteilte. Die Gruppe forderte zudem bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
Vertreter von Adopt a Revolution drängten Deutschland darüber hinaus, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne für Syrien einzubeziehen. Sie warnten, dass ein Ausschluss der Zivilgesellschaft die langfristige Stabilität und Erholung des Landes gefährden könnte.
Al-Scharaas Berlin-Besuch rückt die politische Zukunft Syriens in den Mittelpunkt. Menschenrechtsorganisationen fordern Deutschland auf, demokratische Reformen Vorrang vor sicherheitspolitischen Abkommen einzuräumen. Die Ergebnisse dieser Gespräche könnten prägen, wie die syrische Übergangsregierung in den kommenden Monaten mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet.
