Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Emil Neumann
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat weitreichende Kürzungen im deutschen Gesundheitssystem vorgeschlagen, mit dem Ziel, rund 20 Milliarden Euro einzusparen. Der Plan stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaften, die warnen, dass damit Arbeitnehmer und chronisch Kranke unzumutbar belastet würden. Über den Gesetzentwurf soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), übt massive Kritik an Warkens Sparpaket. Die Pläne seien "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und würden zu drastischen Leistungskürzungen sowie höheren Zuzahlungen führen, so Fahimi.
Besonders problematisch sei aus ihrer Sicht die geplante Kürzung des Krankengeldes, die vor allem Menschen mit schweren oder chronischen Erkrankungen hart treffen werde. Der DGB lehnt zudem Maßnahmen ab, durch die Beschäftigte höhere Kosten tragen müssten – etwa durch erhöhte Eigenbeteiligungen bei Medikamenten.
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Warkens Entwurf sieht vor, die Zuzahlungen für Arzneimittel zu erhöhen – trotz steigender Lebenshaltungskosten. Fahimi entgegnete, die Regierung dürfe nicht ausgerechnet die belasten, die ohnehin schon finanziell kämpften. Stattdessen forderte sie einen Umstieg auf ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen. Es wird diskutiert, ob Teile der geplanten Maßnahmen vor der Kabinettsabstimmung nachgebessert werden. Der Gesetzentwurf trifft auf massiven Widerstand; die Gewerkschaften warnen vor gravierenden Folgen für besonders schutzbedürftige Gruppen. Wird das 20-Milliarden-Sparpaket kommenden Mittwoch beschlossen, würde es die Gesundheitsfinanzierung grundlegend umgestalten – und gleichzeitig Patienten sowie Beschäftigten höhere Kosten aufbürden.
