250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Mila Simon
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen detaillierten Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Ihr 10-Punkte-Vorschlag umfasst Reformen der Einverständnisgesetze bei sexuellen Handlungen, strengere Regeln gegen digitale Gewalt sowie die Einführung neuer Straftatbestände. Zu den Unterzeichnerinnen zählen Politikerinnen, Entertainerinnen, Aktivistinnen und Künstlerinnen.
Das Bündnis fordert, dass Deutschland im Sexualstrafrecht das Prinzip der ausdrücklichen Zustimmung ("Only Yes means Yes") verankert. Demnach würde nur ein klares "Ja" als Einwilligung gelten – die rechtliche Bewertung würde sich damit von der Abwehr auf die aktive Zustimmung verlagern.
Zudem setzen sich die Initiatorinnen für ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps" ein, die Kleidung von Abgebildeten ohne deren Einwilligung digital entfernen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Strafbarkeit von nicht konsensualen, sexualisierten Deepfake-Inhalten. Die Gruppe kritisiert, dass bestehende Gesetze die durch solche Technologien verursachten Schäden nicht ausreichend abdecken.
Die Frauen schlagen außerdem vor, Femizide – die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts – als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern. Ihr Plan sieht zudem ein Digitales Schutzgesetz vor, das Plattformen verpflichten soll, schädliche Inhalte schneller zu löschen und bei der Identifizierung der Verantwortlichen zu helfen.
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Zu den bekannten Unterstützerinnen der Initiative gehören SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, Moderatorin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Während die Bundesregierung bisher keine direkte Stellungnahme abgegeben hat, kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für das Frühjahr 2026 ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt an, das unter anderem Deepfakes und Cyberkriminalität bekämpfen soll.
Die Vorschläge zielen darauf ab, rechtliche Lücken bei physischer und digitaler Gewalt gegen Frauen zu schließen. Würden sie umgesetzt, gälten strengere Zustimmungsregeln, neue Straftatbestände und schnellere Löschungen missbräuchlicher Online-Inhalte. Das für 2026 geplante Regierungsgesetz könnte einige dieser Forderungen aufgreifen – eine offizielle Verbindung zu den Anforderungen des Bündnisses steht jedoch noch aus.
