"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Emil Neumann
"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in Auftrag gegeben. Der Schritt folgt wachsender Kritik an steigenden Kosten und der mangelnden Wirksamkeit des Programms. Eine prominente Politikerin bezeichnete es als Verschwendung öffentlicher Gelder.
Seit 2015 haben vier Organisationen im Rahmen der Initiative über 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute an. In der dritten Förderphase kamen zwei weitere Gruppen hinzu, die allein für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 die Evaluierungen selbst. Vier andere Organisationen hatten sich zuvor 41,5 Millionen Euro für die ersten beiden Phasen geteilt. Die wachsende Zahl der beteiligten Institute führte zu immer höheren Zuwendungen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda verurteilte das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Ihrer Ansicht nach habe es sich zu einem teuren Feigenblatt der Politik und einem Instrument zur Beruhigung der Bürger entwickelt. Przygodda fordert nun vom Familienministerium, das Programm auslaufen zu lassen und die Umwidmung von Elterngeldmitteln für seine Finanzierung zu stoppen.
Die Kosten des Programms steigen weiter, während Steuergelder an eine immer längere Liste von Prüfinstanzen fließen. Kritiker werfen dem Vorhaben mangelnde Transparenz und Verschwendung öffentlicher Mittel vor. Die von der Regierung angekündigte unabhängige Überprüfung ist eine Reaktion auf diese Vorwürfe.
