Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Emil Neumann
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das Notfallhilfeprogramm ist pleite, nachdem nur ein Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt wurde. Viele Betroffene bleiben damit ohne Zugang zu lebenswichtiger Versorgung.
Die Clearingstelle, angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum, unterstützt unversicherte Personen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen städtischen Notfallfonds. Im Jahr 2024 genehmigte sie für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro – für Behandlungen und Medikamente.
Doch im Mai wurde nur ein Fünftel der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro freigegeben. Der Senat betonte, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis, und ihre Finanzierung hänge von Haushaltsbewilligungen sowie den aktuellen fiskalischen Spielräumen ab. Der Notfallfonds ist nun aufgebraucht und wird bis Ende 2025 keine neuen Fälle mehr fördern können.
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Die Nachfrage nach dem Angebot ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Die Beratungszahlen kletterten von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in 2024 – doch das Budget wurde nie dauerhaft erhöht. Medinetz, ein Netzwerk, das unversicherten Menschen medizinische Hilfe bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation fordert die sofortige Freigabe von Mitteln sowie ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungsmodell, um die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags einzuhalten.
Ohne diese Gelder drohen viele Patient:innen unbehandelt zu bleiben – mit der Gefahr, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert. Unbehandelte Infektionen oder schwere Erkrankungen können tödlich enden. Die Entscheidung der Stadt lässt das Notfallprogramm auf absehbare Zeit handlungsunfähig zurück – neue Fälle können nicht mehr unterstützt werden.
