Midyatli: Wir dürfen keine Fake News dulden

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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“

1. Dezember 2025, 05:02 Uhr

Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, hat sich mit scharfen Worten gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und Hass im Netz ausgesprochen. Ihre Kritik richtet sich sowohl an soziale Medienplattformen als auch an rechtsextreme politische Gruppen. Ungefilterte Desinformation, so ihre Warnung, untergrabe die demokratische Debatte und schüre gesellschaftliche Spaltungen.

Besonders kritisierte Midyatli, dass Elon Musk die Plattform X (ehemals Twitter) nutze, um die rechtspopulistische AfD zu fördern. Solche Unterstützung verzerre die politische Auseinandersetzung und mache den öffentlichen Diskurs aggressiver, argumentierte sie. Plattformbetreiber müssten ihrer Ansicht nach strengere Regeln durchsetzen, um Missbrauch einzudämmen und die Demokratie zu schützen.

Zudem warf sie der AfD vor, mit „hetzerischer Rhetorik“ gezielt Minderheiten anzugreifen. Die Versuche der Partei, Gruppen wie Migrant:innen für Probleme wie Wohnungsnot oder wirtschaftliche Schwierigkeiten verantwortlich zu machen, wies sie entschieden zurück. Stattdessen verwies Midyatli auf den Digital Services Act (DSA) der EU als zentrales Instrument im Kampf gegen Hassrede und Falschinformationen im Netz. Doch neben regulatorischen Maßnahmen betonte sie die Bedeutung persönlicher Gespräche: Im direkten Austausch, so ihre Überzeugung, lasse sich am wirksamsten gegen Lügen angehen und Verständnis schaffen.

Midyatlis Forderungen umfassen eine konsequentere Anwendung bestehender Gesetze sowie mehr Verantwortung von Tech-Konzernen. Der DSA biete dafür den notwendigen Rahmen, um Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte sie. Ihre Aussagen spiegeln wachsende Sorgen wider, wie digitale Räume die politische Debatte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt prägen.