Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber Streit um Umwelt und Kosten
Emil Neumann
Neue Bauordnung: Schnellere Genehmigungen, aber Streit um Umwelt und Kosten
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung eröffnet. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Baubestimmungen zu beschleunigen. Kritiker warnen jedoch bereits vor möglichen negativen Folgen für die Umwelt und die Bezahlbarkeit.
Die vorgeschlagenen Änderungen konzentrieren sich auf die Straffung, Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch Umweltprüfungen und die Bürgerbeteiligung sollen nach den neuen Regeln vereinfacht werden. Zudem erhalten Kommunen die Möglichkeit, bei schwerwiegender Vernachlässigung schlecht instand gehaltene Immobilien zu enteignen.
Gegen den Entwurf regt sich Widerstand aus mehreren Parteien. Kassem Taher Saleh von den Grünen kritisierte, dass er den Umweltschutz und Nachhaltigkeitsstandards schwäche. Marc Bernhard von der AfD behauptete, die Reform werde die Baukosten nicht senken. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude.
Die novellierte Bauordnung soll Wohnungsmangel durch schnelleren Bau abmildern und enthält Maßnahmen gegen verwahrloste Immobilien. Doch die politischen Lager bleiben in den Umwelt- und Wirtschaftsfragen gespalten.
