Streit um Sparpläne: Stadtrat ringt um 3,8 Millionen Euro Haushaltslücke
Mila Simon
Streit um Sparpläne: Stadtrat ringt um 3,8 Millionen Euro Haushaltslücke
Die jüngsten Sparvorschläge des Stadtrats haben heftige Reaktionen bei den politischen Gruppen ausgelöst. Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Eggert präsentierten nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2026 im März Kürzungspläne, die sich auf Personal- und Betriebskosten konzentrieren. Die Verwaltung war aufgefordert worden, zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro zu finden.
Im März hatte der Rat die Verwaltung zurück an den Verhandlungstisch geschickt, um den Haushalt zu überarbeiten. Gefordert wurden weitere Kürzungen, um eine Lücke von 3,8 Millionen Euro zu schließen. Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Eggert legten daraufhin ein Paket vor, das sowohl Stellen als auch laufende Ausgaben betrifft. Kreutz sicherte zudem zu, dass sein eigener Bereich höhere Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leisten werde.
Die Reaktionen auf die Vorschläge fallen unterschiedlich aus. Die CDU zeigte sich mit einigen Maßnahmen zufrieden, kritisierte jedoch, dass die Einsparungen zu gering ausfielen. Gelobt wurden Schritte wie die Abschaffung der postalischen Steuerbescheide und die Senkung der Kosten für die Veranstaltung zum Heimatpreis. Gleichzeitig monierte die Partei, dass Kürzungen enthalten seien, die nicht Teil ihrer eigenen Sparpläne waren. Betont wurde zudem der Bedarf an strukturellen Lösungen statt kleinerer Anpassungen.
SPD und Grüne bewerteten die Pläne anders. Zwar begrüßten sie den Ansatz der Verwaltung, bestanden aber auf eine gründliche Prüfung aller Sparmaßnahmen. Beide Parteien äußerten Bedenken hinsichtlich des Einstellungsstoppes, der die Dienstleistungsqualität und die Funktionsfähigkeit der Stadt beeinträchtigen könnte. Zudem lehnten sie Kürzungen bei der Sozialhilfe und der Feuerwehr ab. Das aktuelle Paket sei ihrer Ansicht nach nur ein erster Schritt – weitere Einsparungen stünden vermutlich noch bevor.
Die rot-grüne Koalition forderte eine Risikobewertung der Kürzungen in den zuständigen Ausschüssen. Die CDU setzt weiterhin auf Effizienzsteigerung und Digitalisierung, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern. Die gespaltenen Reaktionen verdeutlichen, wie schwierig es ist, den Haushalt der Stadt auszugleichen, ohne dabei unverzichtbare Leistungen zu gefährden.
