Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter – ohne Verfassungsänderung möglich
Emil Neumann
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter – ohne Verfassungsänderung möglich
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat Deutschland aufgefordert, das Renteneintrittsalter anzuheben. Sie argumentiert, dass dieser Schritt durch eine einfache Parlamentsabstimmung umgesetzt werden könnte und keine Verfassungsänderung erfordern würde.
Schmidt hält ein höheres Renteneintrittsalter für notwendig. Gleichzeitig betont sie, dass stärkere Anreize geschaffen werden müssten, um längeres Arbeiten attraktiver zu machen. Zugleich erkennt sie an, dass diejenigen unterstützt werden müssen, die ihre Berufstätigkeit nicht verlängern können.
Ihre Vorschläge zielen auch auf eine Reform der Finanzierung der Pflege ab. Sie schlägt vor, alle Beiträge in einem gemeinsamen Pflegefonds zusammenzufassen, um den gemeinsamen Bedarf zu decken. Als ersten Schritt empfiehlt sie, die Einnahmen aus der Pflegeversicherung zu bündeln. Zudem setzt sie sich für eine Verknüpfung von Steuerreformen mit Änderungen in der Pflegefinanzierung ein.
Darüber hinaus regt Schmidt an, familienpolitische Leistungen künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dadurch ließe sich die Belastung der Sozialversicherungsbeiträge verringern.
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Ihre Empfehlungen sollen die Pflegeleistungen stärken und die finanzielle Stabilität sichern. Die geplanten Änderungen würden auf parlamentarischer Zustimmung beruhen, statt Verfassungsänderungen zu erfordern. Im Mittelpunkt stehen praktische Anpassungen der bestehenden Systeme.
