BGH-Urteil entlastet Arbeitnehmer bei Datenschutzverstößen – wer haftet wirklich?
Admin UserBGH-Urteil entlastet Arbeitnehmer bei Datenschutzverstößen – wer haftet wirklich?
Bundesgerichtshof klärt Verantwortung bei Datenschutzverstößen am Arbeitsplatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 7. Oktober 2025 geklärt, wer für Datenschutzverstöße im beruflichen Umfeld haftet. Demnach gelten Arbeitnehmer in der Regel nicht als "Verantwortliche" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Entscheidung hat Auswirkungen darauf, wie Fälle von unbefugtem Datenzugriff – etwa wenn ein Polizist persönliche Akten missbraucht – rechtlich bewertet werden.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob einzelne Mitarbeiter als "Verantwortliche" direkt haftbar gemacht werden können, wenn sie ohne Erlaubnis auf personenbezogene Daten zugreifen. Der BGH urteilte, dass Arbeitnehmer in der Regel im Auftrag ihres Arbeitgebers handeln, der damit weiterhin der primäre "Verantwortliche" für die Einhaltung der DSGVO bleibt. Dazu zählen die Gewährleistung von Transparenz, die Wahrung der Betroffenenrechte sowie die Umsetzung angemessener Sicherheitsvorkehrungen.
Mit dem Urteil unterstreicht der BGH, dass vor allem Arbeitgeber – und nicht die Beschäftigten selbst – für die DSGVO-Konformität verantwortlich sind. Dennoch können Mitarbeiter, die Daten missbräuchlich nutzen, weiterhin disziplinar- oder strafrechtlich belangt werden. Die Entscheidung schafft zwar mehr Klarheit bei der Haftungsfrage, überlässt die Durchsetzung aber den bestehenden Rechtsrahmen.
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