CDU-Experte fordert Taurus-Lieferungen und härteren Kurs gegen Russlands Schattenflotte

CDU-Experte fordert Taurus-Lieferungen und härteren Kurs gegen Russlands Schattenflotte

Ein führender deutscher Politiker hat Europa aufgefordert, mutigere Schritte zur Unterstützung der Ukraine zu unternehmen. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU, skizzierte eine Reihe von Maßnahmen, um der russischen Aggression entgegenzuwirken. Seine Vorschläge umfassen militärische, finanzielle und informationspolitische Strategien, um die Position der Ukraine zu stärken.

Zu seinen zentralen Forderungen gehört die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus – ein Anliegen, das in den vergangenen Wochen erneut an Bedeutung gewonnen hat.

Kiesewetter forderte Deutschland und seine europäischen Partner auf, Russlands "Schattenflotte" in der Ostsee zu überprüfen. Eine engmaschigere Überwachung, so sein Argument, könnte Moskaus Fähigkeit untergraben, Sanktionen zu umgehen und seinen Krieg zu finanzieren.

Darüber hinaus setzte er sich für eine stärkere europäische Luftabwehrpräsenz im Westen der Ukraine ein. Dieser Schritt, so Kiesewetter, würde helfen, zivile Gebiete vor russischen Angriffen zu schützen. Der Abgeordnete wiederholte eine langjährige Forderung: die Auslieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Deutschland hatte zuletzt im Juni 2023 offiziell um die Freigabe für die Übertragung spanischer Taurus-Raketen ersucht, doch eine Entscheidung steht noch aus.

Über die militärische Hilfe hinaus betonte Kiesewetter die Notwendigkeit einer abgestimmten europäischen Strategie, um russische Kriegsverbrechen aufzudecken. Er drängte auf eine bessere Dokumentation der Gräueltaten und eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung. Gleichzeitig schlug er vor, Kampagnen zu starten, um die russische Bevölkerung über die Handlungen ihrer Regierung in der Ukraine zu informieren.

Finanziell sprach er sich für verstärkte Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie aus. Dies, so seine Argumentation, würde dem Land helfen, seine Verteidigungsfähigkeiten langfristig aufrechtzuerhalten. Zudem regte er an, die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 als klares strategisches Ziel für die westlichen Unterstützer zu definieren.

Kiesewetters Forderungen decken sich mit jüngsten Äußerungen anderer deutscher Politiker. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, hat wiederholt gewarnt, dass Verzögerungen bei der Taurus-Lieferung ukrainische Menschenleben koste. Beide Politiker bestehen darauf, dass ein entschlosseneres europäisches Vorgehen entscheidend ist, um russische Vorstöße zu stoppen.

Die Vorschläge unterstreichen den wachsenden Druck in Deutschland, die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die europäische Herangehensweise an den Konflikt verändern. Derzeit bleibt die Debatte über Taurus-Raketen und umfassendere Militärhilfe jedoch ungelöst.