CSU plant Steuersenkungen, Militäraufbau und strengere Krankschreibungsregeln

CSU will eine 'transparente Ostsee' und die stärkste Armee Europas - CSU plant Steuersenkungen, Militäraufbau und strengere Krankschreibungsregeln

Die CSU hat eine Reihe von politischen Vorschlägen vorgestellt, die Wirtschafts-, Militär- und Gesundheitsreformen zum Ziel haben. Zu den zentralen Plänen gehören Steuersenkungen für Unternehmen, strengere Regeln bei Krankschreibungen sowie ein großer Vorstoß zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeiten. Die Partei will zudem den Wohneigentumserwerb fördern und Krisenbranchen wie den Automobilbau unterstützen.

In der Wirtschaftspolitik setzt sich die CSU dafür ein, die geplante Unternehmenssteuersenkung auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – vorausgesetzt, der Haushalt lässt dies zu. Zudem sollen Steuerbefreiungen eingeführt werden, um den Kauf von Wohneigentum attraktiver zu machen. Zur Unterstützung der Automobilindustrie sind neue Subventionen vorgesehen, während die Landwirtschaft von beschleunigten Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel profitieren soll.

Im Gesundheitsbereich strebt die CSU die Abschaffung der seit 2021 geltenden Regelung an, die Krankschreibungen per Telefon ermöglicht. Stattdessen pocht die Partei auf verpflichtende Präsenztermine beim Arzt für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verteidigungspolitik: Die CSU fordert, dass Deutschland Europas stärkste konventionelle Armee aufbaut und massiv in die Bundeswehr investiert. Zudem soll das Kampfflugzeugsystem der Zukunft (FCAS) beschleunigt werden und bewaffnete Drohnen aller Größenordnungen angeschafft werden. Ergänzend schlägt die Partei eine umfassende Überwachung der Ostsee mit unbemannten Unterwasserdrohnen und Sensornetzwerken vor, um ein "transparentes" maritimes Umfeld zu schaffen – auch als Reaktion auf mögliche russische Bedrohungen für Seekabel.

Im Infrastrukturbereich will die CSU das Bundesnaturschutzgesetz lockern. Künftig sollen Bauprojekte nur noch gestoppt werden, wenn nachweislich geschützte Arten betroffen sind.

Die Vorschläge decken ein breites Spektrum ab – von steuerlichen Entlastungen für Unternehmen über verschärfte Gesundheitsregeln bis hin zu einer massiven Aufrüstung. Würden die Maßnahmen umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen für wirtschaftliche Anreize, die Verteidigungstrategie und den Umweltschutz. Der Vorstoß zur Überwachung der Ostsee unterstreicht zudem die wachsende Sorge um die maritime Sicherheit.