DGB-Chef attackiert Merz’ Sozialreformen: „Kürzungen sind verfassungswidrig“

DGB-Chef: Sozialstaatskürzungen gefährden Grundrechte - DGB-Chef attackiert Merz’ Sozialreformen: „Kürzungen sind verfassungswidrig“

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, hat Pläne zur Kürzung des deutschen Sozialsystems scharf kritisiert. Er argumentiert, dass solche Einschnitte gegen verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen verstoßen könnten. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Bundeskanzler Friedrich Merz Reformen bei Renten, Gesundheit und Pflegefinanzierung vorantreibt.

Rudolph betont, der Sozialstaat bleibe finanzierbar, und wirft der Regierung vor, die soziale Sicherung einseitig als finanzielle Belastung darzustellen. Stattdessen fordert er höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften, um Sozialprogramme gerecht zu finanzieren.

Die Behauptung, das deutsche Sozialsystem sei zu teuer geworden, wies Rudolph zurück. Zwar seien die Sozialausgaben gestiegen, doch habe sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten zehn Jahren verdoppelt, so seine Argumentation. Aus seiner Sicht gehe es bei der Rentendebatte nicht um das Alter, sondern um die wachsende Vermögensungleichheit.

Der Gewerkschaftschef verlangte zudem, dass Solo-Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Dies würde, so Rudolph, die Sozialversicherung stabilisieren, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssten. Er machte deutlich, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen nicht aufweichen werden – selbst wenn sie auf politischen Widerstand stoßen. Unterdessen hat die Regierung unter Merz ein "kleines Sparpaket" vorgeschlagen, um die Belastung der Krankenkassenbeiträge zu verringern. Eine am 11. Dezember 2025 vereinbarte Milliarde im Volumen von zwei Milliarden Euro soll starke Beitragserhöhungen abwenden. Der Plan sieht zudem vor, die Rentenniveaugarantie bis 2031 zu verlängern – finanziert durch staatliche Mittel, um höhere Abgaben zu vermeiden. Merz hatte das aktuelle Sozialmodell für nicht mehr tragfähig erklärt und damit eine Reformwelle in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und Pflege eingeleitet.

Rudolphs Position steht damit im direkten Widerspruch zur Reformagenda der Regierung. Er besteht darauf, dass Sozialleistungen nicht durch Kürzungen, sondern durch vermögensbasierte Steuern finanziert werden müssten. Der Streit offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie der Sozialstaat mit den wirtschaftlichen Herausforderungen in Einklang gebracht werden kann.

Während die Sparmaßnahmen der Regierung 2026 in Kraft treten sollen, bereiten sich die Gewerkschaften auf weiteren Widerstand vor. Das Ergebnis wird die zukünftige Finanzierung von Renten und Gesundheitsversorgung prägen.