FDP setzt in Baden-Württemberg auf CDU-Koalition – doch die Hürde bleibt hoch

Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP setzt in Baden-Württemberg auf CDU-Koalition – doch die Hürde bleibt hoch

Baden-Württembergs FDP strebt nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der CDU an. Der Parteivorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat Bündnisse mit den Grünen oder der SPD ausgeschlossen und setzt stattdessen auf eine bürgerlich-konservative Partnerschaft. Seine scharfe Kritik an der aktuellen grün geführten Landesregierung hat die Debatte vor der Wahl verschärft, die er als die „Mutter aller Wahlen“ für seine Partei bezeichnet.

Der Kurswechsel der FDP folgt auf Jahre wechselnder Bündnisse im Land. Noch 2023 hatte die Partei eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD ins Spiel gebracht. Doch die Grünen entschieden sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU – die FDP blieb damit ohne Regierungsbeteiligung.

Nun hat Rülke klar gemacht, dass künftige Koalitionen für die FDP nur mit der CDU infrage kommen. Offene Kritik übt er an Ministerpräsident Winfried Kretschmanns grüner Landesregierung, der er Versäumnisse in der Bildungspolitik und übermäßige Bürokratie vorwirft. Seine Haltung spiegelt einen generellen Rechtsruck der FDP wider. Doch die Partei steht vor einem zentralen Problem: Umfragen deuten darauf hin, dass sie an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag scheitern könnte. Gelingt dies nicht, wäre das Vorhaben einer CDU-Koalition bereits vor dem Start gescheitert.

Die Strategie der FDP hängt davon ab, ob es ihr gelingt, genug Stimmen zu holen, um im Parlament vertreten zu bleiben. Sollte dies klappen, würde eine CDU-FDP-Koalition einen deutlichen Bruch mit der bisherigen grün geführten Regierung bedeuten. Ob die Partei bis zur Wahl ausreichend Unterstützung zurückgewinnen kann, bleibt die entscheidende Frage.