Gentges fordert lebenslange EU-Einreiseverbote nach brutalen Verbrechen
Admin UserGentges fordert lebenslange EU-Einreiseverbote nach brutalen Verbrechen
Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges hat nach einem Mordfall strengere EU-Regelungen für Einreiseverbote in Europa gefordert. Bei einem Besuch in Brüssel rief sie die dänische Ratspräsidentschaft auf, einen umfassenderen Vorschlag vorzulegen, der den aktuellen unzureichenden Entwurf der EU-Kommission ersetzt.
Gentges kritisiert den vorliegenden Kommissionsentwurf als ungenügend, da dieser nur befristete Einreiseverbote von bis zu zehn Jahren vorsieht – verlängerbar auf maximal zwanzig Jahre. Dies sende falsche Signale an gefährliche Personen, warnt sie. Stattdessen setzt sie sich für lebenslange Einreiseverbote für "Hochrisikotäter" und besonders schwere Straftäter in ganz Europa ein.
Aktuell erlauben die EU-Regeln Einreiseverbote bei schweren Straftaten, doch lebenslange Verbote sind selten und rechtlich begrenzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt die Einführung lebenslanger Einreiseverbote – auch für abgelehnte Asylbewerber mit Straftaten – durch neue Haftgründe und den Ausbau von Abschiebehaftzentren.
Gentges betont, dass eine rechtssichere Grundlage für lebenslange Einreiseverbote auf EU-Ebene entscheidend sei. Zwar ermöglicht das deutsche Aufenthaltsrecht bereits solche Verbote, doch deren Bestand könnte durch ein laufendes Verfahren vor dem EuGH infrage gestellt werden. Sie fordert von der dänischen Ratspräsidentschaft einen robusten Kompromissvorschlag, um die EU-Regelungen zu Einreiseverboten in Europa zu stärken.
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