Graffiti-Affäre um SPD-Politikerin: Ermittlungen gegen Nela Kruschinski laufen trotz rechtswidriger Razzia weiter

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Ein weißer Polizeiwagen steht im Vordergrund mit mehreren Autos, die sich auf der Straße dahinter bewegen, umgeben von Gras und Bäumen auf beiden Seiten.Admin User

Keine Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte im Menden-Fall - Graffiti-Affäre um SPD-Politikerin: Ermittlungen gegen Nela Kruschinski laufen trotz rechtswidriger Razzia weiter

Die Ermittlungen gegen die SPD-Politikerin Nela Kruschinski laufen trotz einer umstrittenen Polizeiaktion weiter. Ihr wird vorgeworfen, im April 2025 eine Graffiti-Attacke auf einer Veranstaltung von Friedrich Merz verübt zu haben. Unterdessen wird gegen einen leitenden Kriminalhauptkommissar, der in den Fall verwickelt ist, kein disziplinarisches Verfahren eingeleitet.

Im Mittelpunkt des Falls steht der Vorwurf, Kruschinski habe bei einer politischen Zusammenkunft den Spruch "Merz aufs Maul" als Graffiti gesprüht. Die Behörden gingen einem anonymen Hinweis nach und beschlagnahmten bei einer Durchsuchung Beweismaterial. Später erklärte jedoch ein Richter am Amtsgericht Arnsberg die Razzia für rechtswidrig.

Der betroffene Kriminalhauptkommissar, der zugleich einen örtlichen Schützenverein leitet, hatte einen Ermittlungsbericht erstellt und offiziell eine Anzeige erstattet. Dennoch kam das Innenministerium zu dem Schluss, dass kein dienstliches Fehlverhalten vorliege. Weder gegen den Beamten noch gegen die beteiligte Polizeiführung werden disziplinarische Schritte eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft prüft weiterhin Kruschinskis Rolle in dem Vorfall. Die Ermittlungen laufen trotz Kritik an zentralen Aspekten der Polizeimaßnahmen weiter.

Die Entscheidung bedeutet, dass der Beamte keine Konsequenzen für sein Vorgehen in dem Fall tragen muss. Kruschinski und eine Bekannte stehen jedoch weiterhin wegen des Verdachts der Sachbeschädigung unter Beobachtung. Die rechtswidrige Durchsuchung hat die weiteren Untersuchungen indes nicht gestoppt.

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