Hubigs harte Linie: Doppelte Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und öffentlichen Dienst

Justizministerin Hubig verschärft Strafen für Angriffe auf Ärzte und Polizisten - Hubigs harte Linie: Doppelte Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und öffentlichen Dienst

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt schärfere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und öffentlichen Dienst vor

Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für strengere Gesetze gegen Angriffe auf Einsatzkräfte und öffentlichen Dienst ein. Der geplante Gesetzentwurf sieht eine Verdopplung der Mindeststrafen für Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal vor. Hubig begründet die Verschärfung mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft, insbesondere bei Großveranstaltungen wie Silvesterfeiern.

Laut dem Entwurf drohen körperliche Angriffe auf Beamte, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Gerichtsvollzieher künftig eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten – bisher waren es drei Monate. Wer Einsatzkräfte in Hinterhalte lockt oder gezielte Gruppenangriffe verübt, müsste mit mindestens einem Jahr Gefängnis rechnen, statt wie bisher mit sechs Monaten.

Der Gesetzentwurf erweitert den Schutz zudem auf Ärzte, Pflegekräfte und weiteres medizinisches Personal: Attacken gegen sie sollen künftig genauso hart bestraft werden wie Angriffe auf Polizeibeamte. Richter müssten besonders harte Urteile verhängen, wenn durch die Straftat lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigt werden. Neben körperlicher Gewalt richtet sich das Gesetz auch gegen Bedrohungen und Einschüchterungen. Freiwillige Helfer, Kommunalpolitiker und Europaabgeordnete erhalten ebenfalls stärkeren rechtlichen Schutz. Bei Verurteilungen zu mindestens sechs Monaten Haft könnte den Tätern zudem für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen werden.

Hubigs Vorstoß sieht auch eine Verschärfung bei Hasskriminalität vor: Die Höchststrafe für Volksverhetzung soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine deutliche Wende in der deutschen Strafverfolgung von Gewalt gegen Rettungskräfte und öffentlichen Dienst bedeuten. Das Justizministerium will durch konsequent härtere Strafen eine abschreckende Wirkung erzielen und Angriffe auf Einsatzkräfte wirksam eindämmen.