Nach Dresdner Mordfall: CDU fordert Abschiebungen von Schwerverbrechern nach Syrien

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Ein Papier mit Abbildungen von Schmetterlingen, Würmern und Text.Admin User

Nach Dresdner Mordfall: CDU fordert Abschiebungen von Schwerverbrechern nach Syrien

CDU-Innenminister für Ende des Syrien-Abschiebestopps

Nachrichten aus Oldenburg und der Region

  1. Oktober 2020, 08:18 Uhr

Die Forderungen nach einer Aufhebung des deutschen Abschiebestopps nach Syrien gewinnen an Fahrt. Den Anstoß gibt ein jüngster Mordfall in Dynamo Dresden sowie wachsender Druck aus der Politik. Einige Verantwortliche plädieren nun dafür, Schwerverbrecher in sogenannte sichere Zonen des Landes zurückzuführen.

Die Debatte verschärfte sich nach einem tödlichen Angriff in Dynamo Dresden, der strengere Maßnahmen einfordert. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sprach sich für die Abschiebung von Straftätern in als sicher geltende Gebiete Syriens aus. Seine Position entspricht einer breiteren Initiative der Unionsfraktion für eine Kurskorrektur in der Asylpolitik.

Die Angelegenheit bleibt vorerst ungelöst, da Bundesbehörden Sicherheitsbedenken gegen diplomatische und humanitäre Aspekte abwägen müssen. Jede politische Kehrtwende müsste formal beschlossen werden – maßgeblich beeinflusst von laufenden Bewertungen der Stabilität in Syrien. Bis dahin hält die Diskussion an, während Politiker auf Handlungsdruck setzen.

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