Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein

Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Pläne für eine bundesweite Zuckersteuer bekannt gegeben. Der Vorschlag, der Anfang 2025 auf den Weg gebracht werden soll, zielt darauf ab, gesundheitliche Probleme durch übermäßigen Zuckerkonsum einzudämmen. Gleichzeitig verteidigte Günther ein neues Gesetz, das erweiterte Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst des Landes vorschreibt.

Die Zuckersteuer soll offiziell von der Landesregierung Schleswig-Holsteins in den Bundesrat eingebracht werden. Günther bezeichnete die Maßnahme als „längst überfällig“ und verwies auf steigende gesundheitliche Folgen und gesellschaftliche Kosten durch hohen Zuckerkonsum. Bisher unterstützt jedoch kein anderes Bundesland den Vorstoß.

Die Steuer soll im ersten Quartal des neuen Jahres in Kraft treten. Günthers Regierung argumentiert, sie werde helfen, Fettleibigkeit, Diabetes und andere ernährungsbedingte Erkrankungen zu verringern. Unabhängig davon hat das Land das Schleswig-Holstein-Radikalen-Gesetz erlassen, das Hintergrundüberprüfungen für Bewerber in öffentlichen Ämtern vorschreibt. Das Gesetz soll den öffentlichen Dienst schützen und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen stärken.

Bisher findet die Zuckersteuer bei anderen Bundesländern keine Unterstützung. Sollte sie verabschiedet werden, wäre dies ein bedeutender Schritt zur Regulierung des Zuckerkonsums in Deutschland. Die Hintergrundprüfungen für öffentliche Stellen sind unterdessen bereits in Kraft und sollen extremistische Einflüsse in staatlichen Einrichtungen verhindern.