Schneeräumpflicht in Baden-Württemberg: Wer haftet bei Unfällen und drohenden Bußgeldern?

Schneeräumpflicht in Baden-Württemberg: Wer haftet bei Unfällen und drohenden Bußgeldern?

Hauseigentümer und Mieter in Baden-Württemberg müssen Gehwege von Schnee befreien – sonst drohen Haftung bei Unfällen, Bußgelder bis zu 500 Euro und mögliche Versicherungsansprüche. Die Verantwortung für das Schneeräumen liegt grundsätzlich bei der Kommune, kann jedoch durch örtliche Satzungen oder Mietverträge auf Eigentümer oder Mieter übertragen werden. Die Räumzeiten liegen in der Regel zwischen 7:00 und 20:00 Uhr an Werktagen sowie zwischen 8:00 und 22:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen. Eigentümer dürfen die Pflicht auch an Mieter delegieren – etwa für den Gehweg vor dem eigenen Haus. Zur Beseitigung von Glätte können Streumittel wie Sand, Splitt oder – wo erlaubt – Salz eingesetzt werden. Lockeres Streugut muss nach Ende der Frostperiode wieder entfernt werden. Der freigeräumte Weg sollte auf öffentlichen Gehwegen mindestens einen Meter breit sein, bei privaten Wegen etwa 50 Zentimeter. Bei Unfällen durch nicht geräumten Schnee haftet die verantwortliche Person – ob Mieter oder Vermieter. Eine feste Anzahl an Räumvorgängen ist nicht vorgeschrieben; entscheidend ist, dass Gefahren über den Tag hinweg minimiert werden. Die Folgen bei Nichtbeachtung können schwerwiegend sein. Sowohl Eigentümer als auch Mieter müssen dafür sorgen, dass die Gehwege sicher und schneefrei sind. Regelmäßige Kontrollen und schnelles Handeln sind entscheidend, um Unfälle zu vermeiden und Strafen zu entgehen.