CSU plant harte Abschiebeoffensive mit neuem Terminal am Münchner Flughafen

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU plant harte Abschiebeoffensive mit neuem Terminal am Münchner Flughafen

Die CSU hat vor ihrem Winterklausurtreffen im Kloster Seeon eine Reihe strenger Migrationsvorschläge vorgestellt. Die Fraktion fordert schnellere Abschiebungen, verschärfte Asylregeln sowie neue Maßnahmen, die sich gezielt gegen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine richten. Geplant sind zudem ein eigenes Abschiebe-Terminal am Münchner Flughafen und bundesweite Abschiebeeinrichtungen.

In einem von der gesamten Fraktion getragenen Positionspapier ruft die CSU zu einer "Abschiebeoffensive" bis 2026 auf. Dazu gehören auch Charterflüge nach Syrien und Afghanistan, sobald die Bürgerkriege dort beendet sind. Die Partei argumentiert, dass Personen ohne gültigen Schutzstatus zügig abgeschoben werden müssten.

Bei ukrainischen Geflüchteten zeigt sich die CSU besonders kompromisslos: Arbeitsfähige Männer sollten demnach in ihre Heimat zurückkehren, um im Krieg zu kämpfen, statt in Deutschland zu bleiben. Zudem zielt der Vorschlag auf Arbeitsmigration ab und verlangt strengere EU-Regeln, um die sogenannte "Armutszuwanderung" in das deutsche Sozialsystem zu unterbinden. Die Partei fordert außerdem härtere Strafen für extremistische Äußerungen. Öffentliche Aufrufe zu einem islamistischen Kalifat sollen künftig als Straftatbestand gelten – mit Abschiebung und Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaater als mögliche Konsequenzen. Der Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt diese Maßnahmen nachdrücklich und begründet sie mit der nationalen Sicherheit. Um Abschiebungen effizienter zu gestalten, plant die CSU Abschiebezentren in ganz Deutschland sowie ein spezialisiertes Terminal am Münchner Flughafen, das die Logistik für großangelegte Rückführungen übernehmen soll.

Die Vorschläge bedeuten eine deutliche Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Sollten sie umgesetzt werden, würden Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlingsrechte eingeschränkt und neue Strafen für extremistische Rhetorik eingeführt. Zudem strebt die CSU eine Reform der EU-Migrationsregeln an, um die Abhängigkeit von deutschen Sozialleistungen zu verringern.