CDU-Parteitag beschließt Mindestlohn-Ausnahme und lehnt Zuckersteuer ab – doch ein Landeschef rebelliert

CDU-Parteitag beschließt Mindestlohn-Ausnahme und lehnt Zuckersteuer ab – doch ein Landeschef rebelliert

CDU-Parteitag in Stuttgart beschließt umstrittene Weichenstellungen in Ernährungs- und Arbeitsmarktpolitik

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sind zwei zentrale Beschlüsse gefasst worden, die die Agrar- und Arbeitsmarktpolitik betreffen: Die Delegierten stimmten dafür, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft von den Mindestlohnregelungen auszunehmen – trotz rechtlicher Bedenken. Gleichzeitig lehnten sie Vorstöße für eine Zuckersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke sowie ein Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige ab.

Doch ein Landesvorsitzender stellt sich gegen die Parteilinie – zumindest beim Thema Zuckersteuer.

Auf dem Parteitag argumentierten CDU-Mitglieder, die Mindestlohnregeln schwächten deutsche Landwirtschaftsbetriebe. Höhere Lohnkosten minderten die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdeten die Ernährungssicherheit, hieß es. Allerdings kann die Ausnahmeregelung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes im deutschen Recht vorerst nicht in Kraft treten.

Bei der Zuckersteuer blieb die Union hingegen kompromisslos ablehnend. CDU-Vertreter verwiesen auf Erfahrungen aus Großbritannien, Frankreich und Ungarn, wo solche Abgaben eher zu Rezeptänderungen als zu einem geringeren Zuckerkonsum geführt hätten. Zudem betonten sie die wirtschaftlichen Folgen: So sei die britische Zuckerrübenproduktion nach Einführung der Steuer 2018 um 10 bis 15 Prozent eingebrochen. Die Delegierten warnten, eine deutsche Zuckersteuer könnte vor allem Zuckerrübenbauern in Niedersachsen und Bayern schaden.

Trotz der ablehnenden Haltung auf Bundesebene will Daniels Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, im Bundesrat einen Vorstoß für eine Zuckersteuer einbringen. Damit bricht er mit der langjährigen Ablehnung solcher Maßnahmen durch seine Partei.

Studien aus Ländern mit Zuckersteuern zeigen lediglich moderate Rückgänge beim Konsum. Hersteller passen häufiger die Rezepte an, statt die Produktion zu drosseln – die gesundheitlichen Effekte bleiben damit unklar.

Die Beschlüsse der CDU spiegeln den Fokus auf den Schutz von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und die Ablehnung von Regulierung wider, die aus ihrer Sicht unwirksam ist. Während die Mindestlohn-Ausnahme für Saisonkräfte an rechtlichen Hürden scheitert, bleibt die Debatte um die Zuckersteuer im Bundesrat weiter umstritten. Günthers Alleingang könnte die Partei in einen internen Konflikt über Ernährungspolitik und wirtschaftliche Prioritäten stürzen.