Wählerbestechung an Radolfzeller Berufsschule: Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt
Mila SimonErmittlungen wegen Wahlbestechung an Berufsschule eingestellt - Wählerbestechung an Radolfzeller Berufsschule: Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt
Ermittlungen zu Verdacht auf Wählerbestechung an Radolfzeller Berufsschule eingestellt
Ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wählerbestechung an einer Berufsschule in Radolfzell am Bodensee wurde eingestellt. Die Behörden hatten die Untersuchungen aufgenommen, nachdem Berichte über Gespräche unter Schülern auf mögliche Bestechungsversuche hindeuteten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz fand jedoch keine konkreten Beweise, die die Vorwürfe stützen.
Ausgelöst wurde der Fall durch Hinweise auf Gespräche unter Schülern des Berufsschulzentrums Radolfzell. Dabei waren Bedenken laut geworden, es könnten Versuche gegeben haben, durch Bestechung Einfluss auf Wahlentscheidungen zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz nahm sich der Sache an, konnte jedoch keine belastbaren Belege sammeln.
Die Ermittler konnten weder bestätigen, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen war, noch mögliche Verdächtige identifizieren. Mangels substantieller Beweise wurde das Verfahren nun offiziell eingestellt.
Der Zeitpunkt der Ermittlungen fiel mit den Vorbereitungen für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg zusammen. Erstmals dürfen dabei 16- und 17-Jährige wählen, nachdem das Wahlalter kürzlich von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde. Ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten zunächst zu einem Anstieg der Jugendwahlbeteiligung um 5 bis 15 Prozentpunkte geführt. Später sank die Beteiligung jedoch oft unter den allgemeinen Durchschnitt.
Mit der Einstellung des Verfahrens werden keine weiteren Schritte gegen Personen an der Schule eingeleitet. Die Landtagswahl wird wie geplant stattfinden, erstmals mit der Teilnahme der jüngeren Wählergruppe. Die Behörden schließen zwar nicht aus, künftig auf Unregelmäßigkeiten zu achten, sehen aber im aktuellen Fall keinen Anlass zur Sorge.
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