Tübingens OB Palmer setzt Überwachungskameras am Europaplatz durch – trotz Widerstand und Datenschutzbedenken

Tübingens OB Palmer setzt Überwachungskameras am Europaplatz durch – trotz Widerstand und Datenschutzbedenken

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer treibt die Pläne voran, am Europaplatz sechs Überwachungskameras zu installieren – trotz Widerstand lokaler Behörden und Datenschutzbeauftragter. Das ursprünglich wegen der geringen Kriminalitätsrate blockierte Projekt stützt sich nun auf eine geänderte Rechtsauslegung im Landesdatenschutzgesetz.

Der Vorschlag wurde zunächst auf Basis des baden-württembergischen Polizeigesetzes eingebracht, das hohe Kriminalitätsraten für eine Videoüberwachung voraussetzt. Da die Statistiken vor Ort die erforderliche Schwelle nicht erreichten, scheiterte das Vorhaben zunächst. Palmers Verwaltung wechselte daraufhin die Rechtsgrundlage zum Landesdatenschutzgesetz, das Kameras zum Schutz von Personen und Eigentum in öffentlichen Räumen erlaubt.

Diese Änderung ermöglichte es dem Regierungspräsidium, den Plan ohne polizeirechtliche Begründung zu genehmigen. Allerdings hatten der Verwaltungsausschuss der Stadt und der Gemeinderat die Finanzierung für das 20.000-Euro-Projekt bereits gestrichen. Unbeirrt griff Palmer auf sein diskretionäres Budget – begrenzt auf 70.000 Euro – zurück, um die Mittel umzuschichten und das Vorhaben wiederzubeleben.

Kritik kam von Tobias Keber, dem Landesdatenschutzbeauftragten, der argumentierte, dass bei niedriger Kriminalität eine Überwachung unnötig und ein unverhältnismäßiger Eingriff sei. Dennoch passte der Landtag kürzlich das Datenschutzgesetz an und ebnete Tübingen damit den Weg, als erste Stadt diese Regelung für solche Zwecke anzuwenden.

Die Kameras werden nun unter dem neuen rechtlichen Rahmen installiert, finanziert durch Palmers Budgethoheit. Der Schritt setzt einen Präzedenzfall für die Überwachung öffentlicher Plätze – selbst bei niedriger Kriminalität. Die Behörden werden die Umsetzung als Testfall für eine mögliche Ausweitung beobachten.