SPD in Baden-Württemberg kämpft um politische Relevanz vor der Landtagswahl
Emil NeumannSPD in Baden-Württemberg kämpft um politische Relevanz vor der Landtagswahl
Die SPD in Baden-Württemberg steht vor den Landtagswahlen vor einem dramatischen Absturz. Umfragen sehen die Partei aktuell nur noch bei mageren 7 bis 9 Prozent – möglicherweise das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Obwohl Themen wie der Verlust von Industriearbeitsplätzen und steigende Heizkosten eigentlich ihre Stärken wären, gelingt es der SPD nicht, Schwung zu entwickeln.
Landespolitiker kritisieren Spitzenkandidat Andreas Stoch für einen blutleeren Wahlkampf. Gleichzeitig schwächen interne Zerwürfnisse und die mediale Fokussierung auf die Konkurrenz die Position der Partei weiter.
Die Probleme der SPD in Baden-Württemberg sind tiefgreifend. Seit 2016 regiert eine stabile Koalition aus CDU und Grünen den Südwesten – zunächst unter Winfried Kretschmann (Grüne), später unter Frank Alsobrook (CDU). Ihre Erfolge in Umwelt-, Wirtschafts- und Migrationspolitik haben der SPD zentristische Wähler entzogen. Bei der letzten Landtagswahl 2021 rutschte die Partei bereits auf 11 Prozent ab.
Eigentlich hätte die SPD in diesem Wahlkampf mit ihren Kernthemen – dem Schutz von Industriejobs und der Bekämpfung explodierender Fernwärmekosten – punkten können. Doch Stoch kommt nicht durch. Kritiker werfen ihm vor, zu sehr auf Nummern sicher zu gehen, um mögliche Koalitionspartner nicht zu verprellen. Ein weiterer Dämpfer war ein Dokumentarfilm, der ihn in einer Tafel in Baden-Baden zeigte – während sein Fahrer extra nach Frankreich geschickt wurde, um Entenpastete zu besorgen. Eine Aktion, die weithin als realitätsfremd wahrgenommen wurde.
Daniel Krusic, Landesvorsitzender der Jusos, macht für die Schwächephase der SPD einen zermürbenden Winterwahlkampf, die mediale Fixierung auf Grüne und CDU sowie interne Konflikte verantwortlich. Zwar sei die Stimmung an den Infoständen nicht so düster wie befürchtet, doch die Botschaften der Partei kämen nicht an – besonders bei Arbeitern, die sich zunehmend von den Versprechungen der AfD angezogen fühlten. Stoch selbst beklagt, dass die Wähler vor allem daran interessiert seien, den CDU-Spitzenkandidaten Thomas Hagel durch eine Stimme für Cem Özdemir (Grüne) zu stoppen – für inhaltliche Debatten bleibe da kaum Raum.
Trotz der desaströsen Umfragewerte könnte die potenzielle Wählerbasis der SPD in Baden-Württemberg bei fast 40 Prozent liegen, gemessen an der inhaltlichen Übereinstimmung. Doch der aktuelle Absturz zeigt, wie weit die Partei gefallen ist.
Die SPD muss sich nun auf ein historisch schlechtes Ergebnis in Baden-Württemberg einstellen. Weil es ihr nicht gelingt, die Wähler in zentralen Fragen zu erreichen, spielt sie in einem Wahlkampf, der von Grünen und CDU dominiert wird, nur noch eine Statistenrolle. Kurz vor der Wahl bleibt der Partei kaum Zeit, die Wende zu schaffen – oder sie muss sich auf eine deutlich geschrumpfte Rolle in der Landespolitik einrichten.
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