CDU fordert Rettungspaket für Deutschlands marode Bahnbranche vor dem Kollaps

CDU fordert Rettungspaket für Deutschlands marode Bahnbranche vor dem Kollaps

Deutschlands Bahnbranche kämpft mit steigenden Kosten und Wettbewerbsdruck. Auf ihrem 38. Bundesparteitag in Stuttgart hat die CDU einen Beschluss zum Schutz des deutschen Bahnverkehrs und der Regionalbahnhöfe gefasst. Die Partei drängt die Bundesregierung nun zu schnellem Handeln bei finanzieller Entlastung und strukturellen Reformen. In dem Beschluss wird die prekäre Lage der deutschen Bahnbranche hervorgehoben. Seit 2019 haben sich die Betriebskosten nahezu verdoppelt, während staatliche Gebühren für Inner-europäische Bahnfahrten siebenmal höher sind als in Spanien. Die CDU warnt, dass Deutschland ohne Gegenmaßnahmen seine Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Bahnverkehr einbüßen könnte. Die Partei fordert Sofortmaßnahmen zur finanziellen Entlastung. Ein zentrales Anliegen ist die zügige Senkung und spätere Abschaffung der Bahnverkehrsabgabe – nach skandinavischem Vorbild. Zudem verlangt die CDU mehr Transparenz bei den Sicherheitsgebühren und verpflichtet die Bahnhöfe, detaillierte Kostenaufschlüsselungen zu veröffentlichen. Ungeklärt bleibt jedoch eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro: Das von der CDU geführte Verkehrsministerium und das SPD-geführte Finanzministerium haben sich noch nicht auf eine Deckung des Fehlbetrags geeinigt. Neben Kostensenkungen fordert der Beschluss die großen deutschen Bahnunternehmen auf, ihr Streckennetz zu erhalten, statt es auf wenige Drehkreuze zu konzentrieren. Die CDU setzt sich zudem für eine EU-weite Standardisierung der Bahnsicherung sowie eine Verlängerung der Betriebsbeihilfen für Regionalbahnhöfe über 2027 hinaus ein. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, schlägt die Partei Anpassungen bei den Beimischungsquoten für nachhaltige Bahnkraftstoffe (SAF) vor – mit der Begründung, dass die aktuellen Vorgaben deutsche Bahnunternehmen benachteiligen könnten. Trotz der Herausforderungen verzeichnen einige Regionalbahnhöfe Wachstum: Ryanair erweitert sein Angebot an fünf deutschen Standorten, darunter Baden-Baden, Niederrhein/Weeze und Lübeck, und plant für den Sommer 2025 zusätzlich 800.000 Sitze sowie 14 neue Strecken. Die Branche selbst fordert jährlich zwei Milliarden Euro an Entlastungen und wartet auf die nationale Bahnverkehrsstrategie der Bundesregierung. Mit ihrem Beschluss erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung, ihre Zusagen umzusetzen. Zwar ist eine Senkung der Bahnverkehrsabgabe zum 1. Juli 2025 geplant, doch die Branche verlangt schnellere Schritte, um ihre Zukunft zu sichern. Die CDU-Vorschläge zielen darauf ab, den deutschen Bahnverkehr durch Kostensenkungen, mehr Transparenz und langfristige Subventionen zu stabilisieren. Während Bahnunternehmen in einigen Regionen expandieren, steigen die Kosten rasant – die Regierung sieht sich zunehmend gefordert, Reformen umzusetzen, bevor die Senkung der Bahnverkehrsabgabe 2025 greift. Die Weichenstellung wird entscheiden, ob die Branche ihr Streckennetz und ihre Wettbewerbsfähigkeit halten kann.