Gärtnerei-Betreiber entgeht Strafe trotz jahrelanger Sozialbetrugsvorwürfe

Gärtnerei-Betreiber entgeht Strafe trotz jahrelanger Sozialbetrugsvorwürfe

Ein Gärtereibetreiber aus dem Raum Freiburg ist einer Strafverfolgung entgangen, nachdem er über zwei Jahre lang Mitarbeiter nicht angemeldet und keine Sozialabgaben für sie gezahlt hatte. Der Fall flog auf, als die Polizei bei einer Routinekontrolle in einem Firmenfahrzeug zwei nicht gemeldete Arbeitnehmer entdeckte.

Die Ermittlungen begannen, nachdem Beamte Unstimmigkeiten in den Personalunterlagen des Betriebs festgestellt hatten. Die aufgeführten Umsätze ließen darauf schließen, dass mehr Beschäftigte tätig waren, als offiziell gemeldet. Die Staatsanwaltschaft stellte später fest, dass der Unternehmer über einen Zeitraum von etwa 2,5 Jahren für mehrere Mitarbeiter entweder keine oder zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hatte.

Die Anklagebehörde beantragte zunächst einen Strafbefehl wegen 30-fachen Vorenthaltens und Veruntreuens von Lohnbestandteilen. Das Amtsgericht Freiburg stellte das Verfahren jedoch unter einer Auflage ein: Der Angeklagte musste 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Zudem wurde er verpflichtet, rückwirkend 10.000 Euro an ausstehenden Sozialabgaben zu begleichen.

Wie viele weitere Betriebe in der Region Freiburg in den letzten Jahren wegen ähnlicher Verstöße gegen die Sozialversicherungspflicht überprüft wurden, haben die Behörden nicht bestätigt.

Der Fall ist nun abgeschlossen, ohne dass es zu einer formellen Verurteilung des Unternehmers kam. Er muss jedoch die vom Gericht festgelegten finanziellen Verpflichtungen erfüllen, darunter die Zahlung von 10.000 Euro für die ausstehenden Beiträge. Die Spende an die gemeinnützige Organisation war Teil der Vereinbarung, um weitere rechtliche Schritte abzuwenden.